Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. GELTUNGSBEREICH
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSSCHLUSS, KORREKTURMÖGLICHKEITEN
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Meuterei.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons "jetzt kostenpflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Bestätigung des Zugangs der Bestellung
Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per autmatisierter E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Angebotsannahme
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
* wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
* wir die Ware ausliefern lassen: dieses wird ebenfalls in einer separaten E-Mail angekündigt
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.
3. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache: Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in auf unserer Webseite ruths-meuterei.de einsehen.
4. LIEFERBEDINGUNGEN
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie während des Bestellprozesses.
Abholung
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Ruth Meuter, Venloer Straße 553, 50259 Pulheim, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Derzeit nur nach Absprache
Versand
EIn Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Wir liefern nicht an Packstationen.
5. BEZAHLUNG
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart "Vorkasse" nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Rechnung
Die Zahlungsart "Rechnung" steht nicht jedem Kunden zu Verfügung: wir behalten uns vor diese Option individuell zur Verfügung zu stellen.
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig.
Bezahlung bei Abholung
Bei "Bezahlung bei Abholung" ist zwingend die Versandart "Abholung" erforderlich (siehe Lieferbedingungen).
Gastzugang
Bestellung auf Rechnung mit einem Gastzugang ist grundsätzlich nicht möglich.
6. WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
Für Geschäftskunden
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Geschäftskunden
Für Geschäftskunden (Unternehmer) gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN
Geltung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
* bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
* bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
* bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
* im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
* soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Geschäftskunden
Gegenüber Geschäftskunden (Unternehmern) gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
9. HAFTUNG
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
* bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
* bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
* bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
* soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.